Netzpolitik: Bundesinnenminister Friedrich erfreut Internet- und Werbewirtschaft

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält neue Gesetze zur Regulierung des Internets nicht für den Königsweg. Stattdessen spricht er sich in einem Gastkommentar in der "Financial Times Deutschland" vom 24.05.2011 für selbstregulative Maßnahmen seitens der Wirtschaft und Nutzer aus.

Damit kommt er aktuellen Forderungen der Internet- und Werbewirtschaft entgegen, die sich mittels ihrer Verbände BVDW, VPRT, GWA und ZAW in der so genannten "Hamburger Erklärung" für eine "umfassende Selbstregulierung für den werbewirtschaftlichen Datenschutz bei der Onlinewerbung" aussprechen.

Mit seiner Position erfreut der CSU-Politiker zwar die Branchenvertreter, den Datenschutzbeauftragten in Deutschland dürfte diese Haltung jedoch ein Dorn im Auge sein. Denen geht eine auf freiwillige Selbstverpflichtung beruhende Regulierung im Netz nicht weit genug.

Spannend in diesem Zusammenhang ist auch ein Thema, welches bereits im Koalitionsvertrag verankert ist: Die Errichtung einer "Stiftung Datenschutz". Diese soll Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln. Nach dem Willen der Regierungsparteien soll die Stiftung bereits in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen – finanziert aus Haushaltsmitteln in Höhe von zehn Millionen Euro für 2011.

Federführend ist Friedrichs Ministerium – nur fehlt es bislang an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Mit einem Diskussionspapier hatte sich Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bereits im Februar dieses Jahres eingebracht. Wie viele der dort dargelegten Lösungsvorschläge tatsächlich in die Realität umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.