Update: Landtag Nordrhein-Westfalen kippt JMStV-Novelle

Überraschende Wende im Ratifizierungsverfahren zur aktuellen Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV): Höchstwahrscheinlich wird der neue Staatsvertrag am heutigen Donnerstag (16.12.2010) nach Angaben verschiedener Vertreter der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen abgelehnt werden. Damit gilt weiterhin der JMStV aus dem Jahr 2003.

Der Wortlaut des derzeit geltenden Staatsvertrages ist unter anderem hier zu finden.