Pressefreiheit muss unangetastet bleiben

Den im Zusammenhang mit den jüngsten Terrorwarnungen formulierten Überlegungen des CDU-Politikers Siegfried Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken, widerspricht der DFJV entschieden. Siegfried Kauder hatte formuliert, es sei vorstellbar, gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien zu implementieren, dass über bestimmte Erkenntnisse nicht berichtet werde. Der DFJV sieht in diesen Forderungen einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit, die als Grundrecht der Verfassung nicht eingeschränkt werden darf. Über den Pressekodex verpflichten sich Medien zudem bereits zu einer zurückhaltenden Berichterstattung in Extremsituationen. Auch aus den Reihen der Union wurde der Forderung Siegfried Kauders eine Absage erteilt.

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