Berlin plant Gewerbesteuer für Freie

Berlins neuer Finanzsenator, Ulrich Nussbaum, hat vorgeschlagen, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler und somit auch auf freie Journalisten auszudehnen. Nun wird er von Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit, unterstützt.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband kritisiert diese Überlegungen scharf. Freiberufler sind seit über 70 Jahren von der Gewerbesteuer befreit. Erst im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Gewerbesteuerbefreiung für Freiberufler bestätigt (Az. 1 BvL 2/04 vom 15.01.2008).

Das Gericht begründete seine Auffassung u. a. damit, dass Freiberufler im Regelfall eine akademische oder vergleichbare besondere berufliche Qualifikation besitzen. Weiterhin seien die freien Berufe im Allgemeinen weniger produktionsmittelintensiv und stellen damit eine geringere Infrastrukturbelastung für die Gemeinde dar. Weiter wurde argumentiert, Freiberufler unterlägen anders als die Gewerbetreibenden verschiedenen berufsautonomen Reglementierungen.

Die Überlegung der überschuldeten Metropole widersprechen damit jeder Steuersystematik.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-058.html

Bericht im Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2802320