DFJV erfreut: Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab

Mehrere Bundesländer, an deren Regierung die SPD, FDP und Grünen beteiligt sind, haben im Bundesrat nicht für das BKA-Gesetz gestimmt. Zumindest vorläufig tritt das Gesetz damit nicht in Kraft. Zwar hat sich im Bundesrat selbst keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden. Bundesregierung oder Bundestag können jedoch noch auf die Einleitung des Vermittlungsverfahren drängen.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die Ablehnung des Gesetzes, das das Bundeskriminalamt mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet hätte, Journalisten zu überwachen und auf deren Informanten zuzugreifen. Der DFJV hofft auf ein dauerhaftes Scheitern des Gesetzes und fordert die Abschaffung anderer mediendemokratiefeindlicher Gesetze, so der Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung, die das Zeugnisverweigerungsrecht und damit den Informatenschutz aushebeln.