Europarat definiert Mindestkriterien für Mediendemokratie

In seiner Resolution 1636 (2008) hat der Europarat am 03.10.2008 einen Katalog von Indikatoren verabschiedet, an denen das Ausmaß der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Medien der Mitgliedsstaaten gemessen werden kann. Die parlamentarische Versammlung forderte alle Mitgliedsländer auf, die Resolution in vollem Umfang umzusetzen.

Auch wenn sich die Resolution hauptsächlich an Staaten richtet, in denen die Pressefreiheit noch sehr stark eingeschränkt ist, sind einzelne kritische Punkte auch für die Bundesrepublik Deutschland relevant.

So wird in Punkt 8.8 betont, die Vertraulichkeit journalistischer Quellen müsse sichergestellt werden. Dies gilt insbesondere für den Informantenschutz. Dieser jedoch wird durch die Vorratsdatenspeicherung und das neue BKA-Gesetz massiv eingeschränkt. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) engagierte sich bereits vor der Gesetzesverabschiedung gegen diese Aushöhlung des Informantenschutzes und setzt sich weiterhin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ein.

In Punkt 8.22 heisst es, weder der Staat noch Unternehmen, die sich in Staatshand befinden, dürften sich weder an Medienunternehmen beteiligen noch diese leiten. Dieser Punkt wird in der Bundesrepublik Deutschland missachtet. So beteiligen sich Parteien an Verlagsunternehmen und Sendern. Parteien sind jedoch gem. Art. 21 GG als „staatsnah“ definiert. Der DFJV fordert daher ein Beteiligungsverbot an Medienunternehmen für politische Parteien.

In Punkt 8.26 werden Journalisten aufgefordert, sich einen Ethikkodex zu geben. In Deutschland gibt es zwar eine Selbstregulierung der Medien, insbesondere den Pressekodex, der der Forderung in Punkt 8.25 entspricht. Solche Regularien sind jedoch auf institutioneller und nicht auf individueller Ebene angesiedelt. Die individualethische Absicherung steckt nach Ansicht des DFJV hingegen noch in den Kinderschuhen. Er hat deshalb im vergangenen Jahr einen Ethikkodex entwickelt, der für seine Mitglieder verbindlich ist.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband begrüßt insgesamt die Klarheit des aufgestellten Katalogs und fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass lückenlos alle genannten Prinzipien erfüllt werden. Der DFJV unterstreicht zudem die Forderung des Europarates, dass die nationalen Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, die Mediensituation regelmäßig in ihrem Land überprüfen und darüber berichten sollen.