Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

16.11.2007

Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben sich bereits mehr als 13.000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die soeben vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Auch der Vorstand des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes hat bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Vollmacht abgegeben. Der DFJV empfiehlt seinen Mitgliedern, ebenfalls die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, elektronische Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern – die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsverbindungsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen können.

Journalisten können durch diesen Umstand kaum noch an sensible Hintergrundinformationen, die ihnen von Informanten zugespielt werden, gelangen. Das Gesetz birgt daher eine eklatante Gefahr für die Pressefreiheit: Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke können zusammenbrechen.