DFJV begrüßt Bestrebungen der Bundestagsparteien zum Schutz der Pressefreiheit

07.08.2007

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) befürwortet die politischen Forderungen nach besserem Schutz der Pressefreiheit. Nach der landesweiten Empörung über die Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen vermeintlicher „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ sieht sich die Politik anscheinend endlich zum Handeln gezwungen. Dieser Schritt ist nach Ansicht des DFJV überfällig, da das Bundesverfassungsgericht bereits mit seinem Urteil vom 27. Februar 2007 die Redaktionsdurchsuchungen bei dem Magazin „Cicero“ als verfassungsrechtlich unzulässig befunden hatte.

„Die Politik zieht nun hoffentlich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und sorgt nun endlich für Rechtssicherheit“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. „Die Ermittlungen gegen die 17 Journalisten sind völlig überflüssig und hätten vermieden werden können, wenn die Regierungsparteien nach dem Urteil die Neugestaltung des Paragrafen 353b Strafgesetzbuch rechtzeitig umgesetzt hätten. Wir hoffen, dass dies nun endlich geschieht und die Beteuerungen zur Pressefreiheit nicht reine Lippenbekenntnisse sind“, so Dreesen weiter.