Flächendeckende Ermittlungen gegen Journalisten gefährden die Pressefreiheit

03.08.07

Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert aktuelles Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten scharf

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichtet hatten. Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer ermitteln gegen die Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat.

Die Ermittlungen richten sich Medienberichten zufolge unter anderem gegen Redakteure des „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“. Den Journalisten wird vorgeworfen, aus vertraulichen Dokumenten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert zu haben.

Angestoßen wurde die neue Ermittlungswelle gegen Journalisten von dem Ausschussvorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder. Kauder rechtfertigte dieses Vorgehen im „Handelsblatt“ damit, dass er zeitweise über nicht-öffentliche Unterlagen „in der Presse mehr lesen konnte als in den Akten“.

„Herrn Kauder scheint es entgangen zu sein, dass es die Aufgabe der Presse ist, auch über nicht-öffentliche Vorgänge zu berichten. Gerade darin liegt ihr Wert, so schafft sie Transparenz in unserer Demokratie. Herr Kauder mag Journalisten vielleicht als reine Pressemitteilungsempfänger von Politikern und gefällige Berichterstatter ansehen, das gibt ihm aber noch lange nicht das Recht, eine beispiellose Ermittlungslawine gegen Journalisten loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV.

Der DFJV fordert seit langem eine Novellierung des entsprechenden Paragrafen 353 b im Strafgesetzbuch, der durch den konstruierten Tatbestand der „Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen“ bis heute für Behörden eine Hintertür zur strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten darstellt. Daher begrüßt der DFJV die Gesetzesinitiativen von Bündnis 90 / Grüne und der FDP zur Novellierung dieses Paragrafen ausdrücklich.