DFJV fordert weitere Aufklärung in BND-Affäre

26.05.2006

Nach mehrfachen Verzögerungen hat das Parlamentarische Kontrollgremium den Schäfer-Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND am Freitagabend veröffentlicht (Download). Kurz darauf hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme abgegeben (Download).

„Klar ist nun, dass die meisten beschriebenen Fälle eindeutig rechtswidrige Eingriffe in die Pressefreiheit darstellten“, erklärt DFJV-Vorstandsmitglied Oliver Graf v. Wurmbrand-Stuppach. „Unklar jedoch bleibt weiterhin, wer zu solchen Handlungen die Anweisung gegeben hat, und weshalb sowohl BND-interne Kontrollen als auch die Kontrolle durch das Bundeskanzleramt versagt haben. Der jetzige Informationsstand reicht nicht aus. Wir brauchen eine weitergehende Aufklärung.“

Die Bundesregierung zieht aus der Affäre mehrere Konsequenzen. So sind zunächst disziplinarische und ggf. arbeitsrechtliche Maßnahmen beim BND zu ziehen. Weiterhin soll im Juli eine neue Dienstvorschrift für den BND erlassen werden, die strengere Dokumentationspflichten und die regelmäßige Unterrichtung des Bundeskanzleramtes vorsieht.